Kategorie

Kategorien: Aussenbühne

Die Deutsche Umwelthilfe über legale Ansätze im Kampf gegen die Klimakise

Matthias Walter, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, Pressesprecher und Leitung Kommunikation Regierung bislang so gut wie nichts getan, um klaffende Lücken von hunderten Millionen Tonnen CO2 allein bis 2030 zu schließen. Insbesondere das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr von FDP-Minister Wissing ist eine Farce und verstößt unfassbar dreist gegen das Bundesklimaschutzgesetz. Dass selbst der eigene Expertenrat fassungslos ist, will schon etwas heißen. Wir stellen fest, dass wohl nur noch Gerichte diesen Minister und diesen Kanzler zur Räson bringen können. Deshalb reichen wir Klage gegen das vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir werden die Bundesregierung damit zu einem ausreichenden Programm mit richtigen und wirksamen Maßnahmen zwingen. https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-klagt-gegen-unzureichendes-und-gesetzwidriges-klimaschutzprogramm-fuer-den-verke/ Aber es droht eine weitere Gefahr. Die hat der FDP-Vorsitzende selbst bereits durchblicken lassen. Die FDP möchte offenbar die Sektorziele attackieren und quasi abschaffen – eines der zentralen Instrumente des deutschen Klimaschutzes. Lücken in einem Bereich sollen mit anderen Sektoren verrechnet werden. Das würde verhindern, dass wir uns in allen Bereichen in Richtung Dekarbonisierung bewegen. Und die Öffentlichkeit würde gar nicht rechtzeitig mitbekommen, wenn wir in bestimmten Bereichen wie Verkehr oder Gebäude scheitern – erst wenn es zu spät ist würde dann allen klar, dass und warum wir die Klimaneutralität 2045 nicht schaffen. Auch Rechtsmittel, um noch rechtzeitig einzugreifen, würden damit ausgeschaltet. Das müssen wir verhindern. Dieser Plan der Porsche-Partei FDP darf nicht aufgehen.

Diskussion mit der Berliner Klimasenatorin Bettina Jarasch

Wie kann Berlin das Ziel einer klimaneutralen Metropole erreichen? Was ist die Strategie des Berliner Senats und welche Herausforderungen müssen dabei gemeistert werden?Auf dem Berliner Klimatag wird Bettina Jarasch, Bürgermeisterin von Berlin sowie Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, nach einem kurzen Impulsvortrag diese Fragen mit dem Publikum diskutieren. Moderation: Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND

Veranstaltungseröffnung

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, trägt die Schirmherrschaft für den „Berliner Klimatag 2022“. Entsprechend wird Sie um 11.30h das Bühnenprogramm auf der Hauptbühne eröffnen. Clara Herrmann ist seit Dezember 2021 Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg und zusätzlich für die Ressorts Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity zuständig. Zuvor war sie bereits Stadträtin im Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt. Die gebürtige Berlinerin war bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie studierte Geographie, VWL und BWL an der Humboldt-Universität Berlin. Clara Hermann, Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg

Cookie Consent mit Real Cookie Banner