CETA, Mercosur & Co:

Wie EU-Handelsabkommen den Klimaschutz torpedieren

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    Wie EU-Handelsabkommen den Klimaschutz torpedieren

Noch in diesem Herbst will die Bundesregierung das Umfassende Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ratifizieren. Auch die Abkommen mit den Mercosur-Staaten, mit Neuseeland, Chile, Mexiko und weiteren Ländern könnten bald in Kraft treten. Für den Klimaschutz verheißt das leider nichts Gutes. Acht Prozent der globalen Treibhausgasemissionen gehen allein auf den Transport internationaler Handelsgüter zurück. Doch statt den internationalen Handel konsequent an Klimaschutz auszurichten, heizen diese Abkommen den Handel und die Produktion klimaschädlicher Güter noch weiter an und können effektiven Klimaschutz verhindern. So wird CETA nach vollständiger Ratifizierung weitreichende Sonderrechte an internationale Investoren verleihen. Diese können damit Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, wenn sie zum Beispiel konsequente Klimaschutzmaßnahmen wie den Ausstieg aus fossilen Energien beschließen. Und das EU-Mercosur-Abkommen wird den Import von Rindfleisch und Soja aus Südamerika in die EU massiv ausweiten. Dabei sind Rinderweiden und Sojaanbau schon heute im großen Stil für Abholzungen im Amazonasgebiet verantwortlich, das eine wichtige Rolle für die Stabilisierung des Weltklimas spielt.

Am Beispiel von CETA und des EU-Mercosur-Abkommens stellen wir die Auswirkungen von Handelsabkommen auf das Klima dar und erläutern Mechanismen, wie sie dem Klimaschutz im Weg stehen.

Referentin:

Anne Bundschuh, Referentin für Handels- und Investitionspolitik

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