Matthias Walter, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, Pressesprecher und Leitung Kommunikation
Regierung bislang so gut wie nichts getan, um klaffende Lücken von hunderten Millionen Tonnen CO2 allein bis 2030 zu schließen. Insbesondere das Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehr von FDP-Minister Wissing ist eine Farce und verstößt unfassbar dreist gegen das Bundesklimaschutzgesetz. Dass selbst der eigene Expertenrat fassungslos ist, will schon etwas heißen.
Wir stellen fest, dass wohl nur noch Gerichte diesen Minister und diesen Kanzler zur Räson bringen können. Deshalb reichen wir Klage gegen das vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir werden die Bundesregierung damit zu einem ausreichenden Programm mit richtigen und wirksamen Maßnahmen zwingen.
Aber es droht eine weitere Gefahr. Die hat der FDP-Vorsitzende selbst bereits durchblicken lassen. Die FDP möchte offenbar die Sektorziele attackieren und quasi abschaffen – eines der zentralen Instrumente des deutschen Klimaschutzes. Lücken in einem Bereich sollen mit anderen Sektoren verrechnet werden. Das würde verhindern, dass wir uns in allen Bereichen in Richtung Dekarbonisierung bewegen. Und die Öffentlichkeit würde gar nicht rechtzeitig mitbekommen, wenn wir in bestimmten Bereichen wie Verkehr oder Gebäude scheitern – erst wenn es zu spät ist würde dann allen klar, dass und warum wir die Klimaneutralität 2045 nicht schaffen. Auch Rechtsmittel, um noch rechtzeitig einzugreifen, würden damit ausgeschaltet. Das müssen wir verhindern. Dieser Plan der Porsche-Partei FDP darf nicht aufgehen.
